Finanzsituation mal sachlich

🧡🚀💪🏼 - Unser scheidender Fraktionschef Heinz Breuer hat sich mit Wahlkampfaussagen Herrn Nagelschmidts, der AfD und der SPD zum Thema „Finanzsituation“ sachlich auseinandergesetzt:

Der #Stadtsäckel ist leer. #Steuererhöhungen haben uns in der finanziellen #Selbstbestimmung belassen. Das die Steuern wieder #gesenkt werden können und die Bürgerinnen&Bürger entlastet werden, ist #gemeinsames #Ziel. 💪🏼 Dies geht aber nur in finanzieller #Entscheidungsfreiheit!

Die CDU macht keine teuren #Versprechen! Wir wollen in die #Zukunft investieren. Für Heimbach und seine Dörfer! Dies #offen und #ehrlich, denn wir haben in der Vergangenheit einstimmig mit dem gesamten Rat (!) für die Steuererhöhung gestimmt, um weiterhin selbständig zu agieren und die Zukunft #gestalten zu können!

Die #Schuldenuhr läuft. Wir schauen dabei aber nicht einfach zu, sondern haben Ideen, die Richtung zu ändern! Leider laufen die Schulden bei Herrn #Nagelschmidt auf Grund #falscher Annahmen in #utopischer Art und Weise. Ein zukünftiger Haushalt ist nur #genehmigungsfähig, wenn zB. #Steuersenkungen #direkt #gegenfinanziert werden! - das darf man im Wahlkampf nicht vergessen, denn alles andere wäre #Augenwischerei.

Festzustellen ist bei AfD und Nagelschmidt: Fehlbeträge sind nicht gleich neue Kassenkredite und damit Schulden. Die #aktuellen mehr als #positiven Zahlen spielen keine Rolle in den Überlegungen.

Übrigens: Der Haushalt wird vom amtierenden Bürgermeister dem Rat zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt. Der Bürgermeister in den vergangenen sechs Jahren war Peter Cremer, der durch die SPD und die UWV unterstützt wurde.

Die SPD schreibt hier auf Facebook: „Auch wir beklagen bereits seit Jahren die katastrophale Haushaltslage unserer Stadt. Dennoch sind wir die einzige Partei, die in der Vergangenheit geschlossen gegen den Haushalt sowie die damit verbundenen neuen Schulden und gleichzeitigen Steuererhöhungen gestimmt hat.“ Die verlinkte Rede stammt aus dem Jahr 2016, aber wie sah es eigentlich in den Folgejahren bis heute aus, SPD Heimbach?

Haushalt 2017 — SPD ✅
Haushalt 2018 — SPD ✅
Haushalt 2019 — SPD ❌
Haushalt 2020 — SPD ✅
Haushaltssicherungskonzept - SPD ✅
Steuererhöhung — SPD ✅

Der Haushalt 2016 wurde von der SPD wegen des Erwerbs von Anteilen an der ENE abgelehnt. Heute kann die CDU stolz sagen, dass die Anteile eine feste jährliche Einnahme von 60.000€ für die Stadt bedeuten 💪🏼.

Der Haushalt wurde 2019 von der SPD wegen einer halben Personalstelle, die im Bereich Bau neugeschaffen werden sollte, abgelehnt.

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